AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Allgemeines 
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit. 

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. 

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gem. § 5. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr. 

1.4. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftl. Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs- / Rückgabefrist) zustande. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikfolie erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an. 

2. Preise und Zahlungsbedingungen 
2.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist € (Euro) und beinhalten die gesetzl. MwSt zum Zeitpunkt der Drucklegung. 
In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Versicherung, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. 

2.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich. 

2.3. Bei Lieferung gegen offene Rechnung (Behörden, Firmen) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht. 

3. Lieferfrist 
3.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt. 

3.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen. 

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang 
4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheiden wir nach unserer Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt bzw. der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird. 

4.2 Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen. 
Die Versandkostenpauschale wird nach tatsächlichem Aufwand berechnet. 
Ausland: Sendungen ins Ausland werden nach effektivem Aufwand berechnet. Eine Belieferung auf Bankeinzug ist nicht möglich. 

4.3 Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen. Bei verdeckten Schäden bringen Sie bitte das Paket umgehend 
- zur Post bzw. zu dem eingesetzten Verkehrsträger 
- lassen Sie sich bitte über die Beschädigung eine entsprechende 
- Bestätigung aushändigen 
- senden Sie das Paket mit vorgenannten Unterlagen an uns 
- zurück. 
- bei Eingang der beschädigten Ware erhalten Sie umgehend 
- eine Ersatzlieferung 

4.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an MTS Autoteile trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten.                    
5. Rückgaberecht für Verbraucherverträge 
5.1 Wir gewähren ausschl. für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Rückgaberecht. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt auf unsere Kosten mittels Retourenaufkleber (Warenwert über EURO 40,-/ DM 78,23) und Gefahr zurücksenden. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief/Fax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an 
MTS Autoteile, Albert-Einstein-Str.2, 29664 Walsrode. 

5.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware. Des Weiteren besteht kein Rückgaberecht bei individuell Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt bzw. beschafft wurden. Es ist zu beachten, dass Bundles, Packs und sonstige Zusammenstellungen von Waren nur zusammen retourniert werden. 

5.3 Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/ Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien wie Frostschutz, Öl, etc. Dies kann Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. 

5.4 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis und die Portogebühren (Post) unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Kosten für Einsatz anderer Verkehrsträger als die Post können nicht übernommen werden. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. 

6. Eigentumsvorbehalt 
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschl. Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet bzw. mit anderen Waren vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus. 

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der MTS Autoteile im Verzuge befindet. 

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss 
7.1 Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. 
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. 

7.2 Keine Gewähr übernimmt MTS Autoteile für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt. 

7.3 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. 
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. 

7.4 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmassnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt minimal jedoch € 15,- 

7.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter. 

7.6 Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen. 

8. Software / Literatur / Lizenzen 
8.1 In vielen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln (z.B. Software) über unsere Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden 

9. Datenschutz 
9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Im Übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der SCHUFA und weiteren Auskunfteien. Alle pers. Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 
 
10. Verschiedenes 
10.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Sande vereinbart. 
10.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Tel./Fax/Briefpost/Wiederholungen) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können unsererseits keine Kosten übernommen werden. 

10.3 Die Mindestbestellwerte betragen: 
Inland: € 10,- Ausland: € 50,- 
10.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. 

11. Gerichtsstand 
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Walsrode oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der MTS Autoteile, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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